Zustimmungsurteil

Ein “Consent Judgement” ist ein Urteil, das gefällt wird, nachdem sich alle Parteien in einem zivilrechtlichen Verfahren über das weitere Vorgehen geeinigt haben. Sobald die Parteien zu einer Einigung gekommen sind, erlässt ein Richter das Zustimmungsurteil, um den Rechtsstreit zu beenden. Die Entscheidung des Gerichts ist endgültig und bedeutet, dass der Fall in Zukunft nicht mehr angefochten werden kann, es sei denn, es wird bewiesen, dass das Zustimmungsurteil in betrügerischer Absicht ergangen ist. Das Urteil bindet beide Parteien und jede muss das tun, was im Urteil steht. Wenn eine Partei ihren Teil der Vereinbarung nicht einhält, kann sie wieder vor Gericht gebracht werden, weil sie die Entscheidung des Richters nicht befolgt hat. Das Zustimmungsurteil wird oft verwendet, um einen Rechtsstreit zu beenden und Gerichtskosten zu sparen. Das Urteil wird in einem Zustimmungsurteil verkündet, das die Bedingungen der Vereinbarung und die Erwartungen an jede Partei klar festlegt. Ein Zustimmungsurteil wird öffentlich bekannt, obwohl einige von ihnen Vertraulichkeitsklauseln enthalten. Die Vertraulichkeitsklauseln dienen dazu, den Zahlungspflichtigen davor zu schützen, dass er von anderen Personen zur Zahlung desselben Schadensersatzes herangezogen wird.